Erster Gerichtstermin Ende September ?

Die Plataforma nimmt in einer Pressemitteilung von heute zur aktuellen Lage Stellung. Wichtige Punkte:

• Alle bisherigen Gutachten bestätigen die Standpunkte der Plataforma
• Die Bürgermeister von Los Llanos und El Paso verschleudern Steuergelder zur Verteidigung von Unternehmerinteressen
• Es ist zusätzlich eine Schadstoffdeponie beantragt
• Der erste Termin zur Verhandlung der Klage der Pataforma ist auf Ende September terminiert. wird für Ende September erwartet. (2010-09-14 203932). Ein Termin steht aber noch nicht fest.

Auszug…

…aus La Palma Aktuell vom 11.09.2010, m. fr. G. von M. Siebold:

Samstag 11.09.2010 19:00 Uhr

Andere blechen lassen

[…] Ein weiteres interessantes Beispiel für Umverteilungen bei Zahlungen macht nun die “Plataforma contra las plantas de asfalto” auf.

Die legen nach der Sommerpause nun wieder richtig los und gingen schon mal mit einer Presseerklärung an die Öffentlichkeit. – Unter anderem macht man dabei den Vorschlag, man solle doch den Bürgermeister und die Stadträte von Los Llanos persönlich zur Rechenschaft ziehen wenn es darum geht, eventuelle Schadensersatzzahlungen an den Betreiber des Asphaltwerkes auszugleichen.

Man sehe nicht ein, warum denn der Steuerzahler, also wir alle, und auch die, die komplett gegen dieses Asphaltwerk sind, dafür blechen sollen, weil Politiker offensichtlich Fehlentscheidungen treffen. – Es gab nämlich eine Abstimmung im Rathaus von Los Llanos, dabei stimmten die Vertreter der CCN und der PSOE dafür, dass man die Betriebsgenehmigung für das Werk zurückzieht. Die Vertreter der CC und der PP stimmten allerdings dagegen, so wurde aus dem Antrag nichts.

Allerdings klärte der Rechtsanwalt und Chef der CCN in dem Plenum alle Abgeordneten vorher auf, dass die Aufstellung dieses Werkes gegen geltendes Recht verstößt. – Wenn nun die Räte darauf hin dennoch dieses Asphaltwerk gut heißen, dann handelt es sich nicht mehr um einen Irrtum aus Unwissenheit, sondern ganz klar um einen Verstoß gegen geltendes Recht. – (Im Umkreis von 2.000 Metern von Wohngebieten dürfen keine giftigen oder störenden Industrieanlagen aufgestellt werden)

Auch beklagt man sich, dass nun die Gemeinde selbst auch einen Anwalt beschäftigt hat, welcher sich um die Interessen des Betreibers bemüht, allerdings auf Kosten der Steuerzahler und nicht wie im Fall der Bürgerplattform, welche ihren Anwalt durch Mitgliedschaften und Spenden finanziert.

Das ist mal ein wirklich interessanter Vorschlag, wenn Politiker für den Mist gerade stehen sollen, den sie angestellt haben. – Gut, bei Irrtümern, ist das vielleicht eine andere Sache, aber bei der Geschichte um das Asphaltwerk, da kann sich nun auch der kleinste Stadtrat aus Los Llanos nicht mehr herausreden, er hätte nicht gewusst, um was es geht. – Es ist nicht anzunehmen, dass dieser Vorschlag der “Plataforma” auch Erfolg hat, aber man kann es ja mal ansprechen, ob denn jeder für seinen Mist bezahlen muss, und nur die Politiker nicht.

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